Das beste Gesetz wo es gibt.

"Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der ganz gewiss auch einmal gegen die Notstandsgesetze demonstriert hat, steht heute in der Tradition jener Sozialdemokraten: "Es [das neue BKA-Gesetz] ist das beste Polizeigesetz, das es in der Welt gibt."

"Die Beschwerde [gegen das Gesetz] führt fünf wesentliche Gründe an:
Erstens verändert das BKA-Gesetz die alte, vom Grundgesetz geforderte Sicherheitsarchitektur der Republik [...]. Staatsmacht kann Übermacht werden, wenn sie konzentirert in einer Behörde versammelt ist.
[...]
Das Gesetz weicht zweitens das Trennungsgebot zwischen BKA und dem Bundesnachrichtendienst auf [...]
Drittens erlaubt das BKA-Gesetz erhebliche präventive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen - zum Beispiel durch Wohnraumüberwachung mit Mikrofon und Kamera.
[...]
Viertens erlaubt Paragraf 20k des BKA-Gesetzes den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme" zur Abwehr terroristischer Straftaten. [...] Da nicht nur in das Privatleben Verdächtiger eingebrochen werden kann, sondern auch in den informationellen Kernbereich von Ärzten, Journalisten und Anwälten, [...] ist hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit weit überschritten.
[...]
Fünftens relativiert das BKA-Gesetz den Schutz von Personen, die aufgrund ihres Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Allein Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen (allerdings nicht Imamen und Mullahs) bleibt das alte Zeugnisverweigerungsrecht vorbehalten."

aus: "Jeder ist verdächtig", von Michael Naumann (Die Zeit Nr. 18, 23. April 2009)